D e m o

Linkes Bündnis legt
Beschwerde gegen
Demonstrationsverbot
ein und erhält Recht

Medienmitteilung von 1.-Mai-Komitee, Feministischer Streik, PdA, Ni una Menos, Klimastreik

Medienmitteilung, 6. Mai 2021

Nach Polizeigewalt und Einschränkung demokratischer Rechte: Linkes Bündnis legt Beschwerde gegen Demonstrationsverbot ein und erhält Recht.

Durch die COVID-Verordnung des Zürcher Regierungsrates herrscht im Kanton seit Ende letztem Jahr ein faktisches Demonstrationsverbot. Zentrale Stützen unserer Demokratie wie das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit werden damit angegriffen. Kundgebungen, die trotzdem stattfinden, erfahren massive polizeiliche Repression. Um diesen problematischen Zuständen entgegenzuwirken, hat ein linkes Bündnis beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den entsprechenden Artikel der COVID-Verordnung eingereicht. Das Gericht hat dem Bündnis heute Recht gegeben.

Der Zürcher Regierungsrat hat am 8. Dezember letztes Jahr in der kantonalen COVID-Verordnung beschlossen, dass “Veranstaltungen” mit mehr als 10 Personen verboten sind. Am 24. Februar legte der Regierungsrat die Grenze auf 15 dann am 19. April auf 100 Personen fest. Diese Regelung gilt in Zürich bis heute. Doch eine Demonstration appelliert immer an die Öffentlichkeit und es ist entscheidend, dass sich Menschen spontan anschliessen können. Auch eine Beschränkung auf 100 Personen stellt deswegen einen schwerwiegenden Eingriff dar. Der Regierungsrat tut dies, obwohl der Bund für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen ausser einer Maskenpflicht keine Beschränkungen vorsieht. Das bedeutet, dass Demonstrationen mit tausenden von Personen bewilligt stattfinden können. Der Bundesrat hat sich also explizit dagegen entschieden, dieses demokratischen Grundrechte einzuschränken.

In Zürich können damit seit Dezember 2020 keine und seit Ende April lediglich kleine politische Kundgebungen stattfinden. Die Stadtpolizei sieht grössere Kundgebungen mit mehr als 100 Personen wie jene am 1. Mai als verbotene Veranstaltungen. Aber auch Veranstaltungen, welche sich an die geltenden Gruppengrössen hielten, wie der feministische Parcours am 6. März und der Sitzprotest des Klimastreiks am 19. März und die Ni una Menos Kundgebungen wurden als gesetzteswidrige Veranstaltungen eingestuft. Obwohl diese Versammlungsformen eine räumliche Verteilung beinhalteten und epidemiologisch sinnvolle Protestformen darstellen, wurden Aktivist*innen mit grossem Polizeiaufgebot, physischer Polizeigewalt, Personenkontrollen, Wegweisungen, Verzeigungen und Bussen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Offensichtlich lassen sich diese schwerwiegenden Einschränkungen epidemiologisch nicht begründen. Aktuell lockert der Bundesrat die Corona-Restriktionen. Auch der Zürcher Regierungsrat trägt diese mit, hält jedoch am faktischen Demonstrationsverbot fest. Dies kommt einem Angriff auf die Grundfeste unserer Demokratie gleich.
Demonstrationen verschaffen jenen Menschen Gehör, die ansonsten in der parlamentarischen Politik nicht berücksichtigt werden. In Krisenzeiten ist dies besonders wichtig. Die Aktivist*in Saskia Kircali erläutert: “Die Pandemie macht deutlich, dass die Arbeitsbedingungen von Care-Arbeiter*innen dringend verbessert werden müssen. Durch die massive Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit können diese Forderungen aber nur schwer eine öffentliche Stimme erhalten. Folglich steigen die Zahlen jener, welche durch Überarbeitung ausbrennen und aus dem Beruf aussteigen.” Die Demonstration unter dem Aufruf “Wir tragen eure Krise nicht” wollte genau auf diese Missstände aufmerksam machen, wurde aber durch die Polizei im Keim erstickt. Dies ist kein Einzelfall. Bis heute wurden an die tausend Verzeigungen wegen Verstoss gegen die Covid-Verordnung ausgesprochen.

Die polizeiliche Repression erfolgt aber auch durch extreme physische Gewalt und äussert sich sexistisch und rassistisch. Sichtbar ist dies beispielsweise in einem Video vom 6. März, in welchem eine junge Frau von einem Polizisten mehrere Schläge auf den Kopf bekommt. Dazu wurde eine Protestnote eingereicht, unterzeichnet von dutzenden Organisationen.

Um diesen problematischen Zuständen entgegenzuwirken, hat ein linkes Bündnis, bestehend unter anderem aus Klimastreik, feministischem Streik, 1. Mai Komitee, Ni una Menos und der PdA beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den entsprechenden Artikel der COVID-Verordnung mit der Einschränkung auf 15 Personen eingereicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gutgeheissen. Stellvertretend für das Bündnis fordert Natalia Podany: “Der Regierungsrat muss nun die Covid-Verordnung mit einer Einschränkung von 100 Personen ebenfalls korrigieren und das Demonstrationsverbot aufheben. Denn auch das ist weiterhin eine starke Einschränkung und orientiert sich nicht an der Bundesverordnung. Auch stützt die Stadtpolizei ihre Verzeigungen jetzt auf eine Bestimmung, die vom Verwaltungsgericht Zürich als nicht rechtmässig befunden wurde. Deshalb fordern wir, dass die bereits erfolgten Verzeigungen zurückgezogen bzw. nicht weiterverfolgt werden.”

Das Bündnis: 1. Mai-Komitee, Feministischer Streik, PdA, Ni una Menos, Klimastreik