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Medienmitteilung des 1.-Mai-Komitees vom 1. Mai 2020

Das 1.-Mai-Komitee steht weiterhin hinter dem Entscheid, die offizielle Demo und das Fest abgesagt zu haben. Dieser Entscheid war im Sinne der Solidarität richtig. Damit haben wir als Veranstalter*innen Verantwortung übernommen, um eine unkontrollierbare Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Das 1.-Mai-Komitee hat jedoch immer die Meinung vertreten, dass der 1. Mai gerade angesichts der gegenwärtigen Krise trotzdem stattfinden muss. Dazu haben wir ein Radio Sonderprogramm organisiert, mit dem Gewerkschaftsbund zum Lärmmachen für bessere Arbeitsbedingungen aufgerufen und unsere Rede online und im Radio gesendet. Zu einem anderen 1. Mai gehören aber auch sich an die Hygiene-Vorschriften haltende Aktionen auf der Strasse, wie z.B. in kleinen Gruppen unterwegs zu sein, oder Transparente in der Stadt aufzuhängen. Diese Aktionen haben heute in Zürich vielerorts mit farbigen und kreativen Protestaktionen stattgefunden.

Dass die Stadt- und Kantonspolizei jegliche Form von Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum heute sofort unterbunden haben, zeigt, dass Stadt und Kanton Zürich ihre Verantwortung am heutigen Tag der Arbeit nicht wahrgenommen haben. Transparente, welche in der Stadt aufgehängt wurden, sind polizeilich abgehängt und beschlagnahmt worden. Personen, welche unter Einhaltung der Distanz- und Hygienevorschriften politische Botschaften platzieren wollten, wurden weggewiesen oder gar festgenommen. Weiter trieb die Polizei die weit über den gesamten Kreis 4 verteilten Menschen soweit zusammen, dass sich gegen Abend fast gezwungenermassen Menschenansammlungen rund um den Helvetiaplatz bildeten – für die Polizei jedoch ein erneuter Vorwand für ein unverhältnismässiges Eingreifen.

Das 1. Mai Komitee ist enttäuscht, dass am heutigen Tag der Arbeit in der Stadt Zürich nicht nur die Versammlungs- sondern auch die Meinungsäusserungsfreiheit aufgehoben wurde. Kanton und Stadt Zürich zeigten sich nicht in der Lage, diese Menschen zu schützen, welche ihre demokratischen politischen Rechte wahrnehmen wollten. Sie zeigten sich auch nicht im Stande, mit der durch die «ausserordentliche Lage» gewonnenen Macht klarzukommen. Stattdessen verloren sie jegliches Augenmass.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Wären in den letzten Wochen die Arbeitsbedingungen auf Baustellen, im Lebensmittelhandel, in Kantinenküchen oder auch sonst wo nur annähernd so genau geprüft und staatlich durchgesetzt worden, der «Lockdown» wäre noch viel härter ausgefallen. Stattdessen stellen wir fest, dass auf Druck der Wirtschaft bald, am 11. Mai, zahlreiche Wirtschaftszweige wieder hochgefahren werden, die Grundrechte aber im Keller bleiben.

Weitere Infos:
Luca Maggi (Sprecher 1.-Mai-Komitee): 076 480 35 10

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1 Mai 2020 – Wenn die Polizei jegliches Augenmass verliert